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Betriebs-, Familienhilfsdienst und Maschinenring Coesfeld e.V.

Winterdienst: Räumpflicht

Datum: Donnerstag, 19. November 2009

www.winterdienst.comWissen von A bis Z

Wer die Räumpflicht vernachlässigt, riskiert, von der Kommune vor Ort belangt zu werden. Je nach Schwere des Verstoßes werden Verwarnungsgelder oder sogar Bußgelder verhängt.

Die kommunalen Ordnungshüter schreiten zum Beispiel bei folgenden Fehlern ein:

  • Verzug der Räumpflicht um mehr als eine Stunde
  • Nichteinhaltung der Räumbreiten von Flächen am Rande öffentlicher Wege
  • Vorschriftswidriges Anhäufen von Schnee oder Eis an Ein- und Ausfahrten oder Radwegen

Das wahre Risiko liegt aber in zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen, wenn durch Ihre Vernachlässigung der Räumpflicht ein Mensch oder eine Sache zu Schaden kommt. Hier haftet der für die Räumpflicht Verantwortliche für alle Kosten, die durch das Fehlverhalten entstanden sind – von den Behandlungskosten über den Verdienstausfall bis hin zum Schmerzensgeld. Allerdings muss der Geschädigte nachweisen, dass die Verletzung der Räumpflicht ursächlich für den Schaden war. Allein die Tatsache, dass sich der Vorfall tagsüber ereignet hat, stellt allerdings schon ein gewisses Indiz dafür dar.

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